Gegen verkehrspolitische Abschottung und für ein lebendiges Miteinander!
Seit mehr als 30 Jahren setzen sich die Region Aachen und ihre Vorgängerorganisation für den Abbau nationalstaatlicher Grenzen und Hindernisse im Dreiländereck ein. Europa ist in der Euregio Maas-Rhein kein komplexes politisches Konstrukt, sondern gelebter Alltag. Einkaufen, Arbeiten und Freizeitaktivitäten auf der jeweils anderen Seite der Grenze gehören für viele Bürger und Bürgerinnen zum täglichen Leben.
Die wechselnden Verkehrsströme zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden im Dreiländereck seit dem Wegfall der Binnengrenzen in Folge der Umsetzung des Vertrags von Maastricht haben wesentlich zu einem Zusammenwachsen der Region geführt.
Die Region Aachen nimmt mit Sorge zu Kenntnis, dass die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministeriums auch für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gelten soll.
Der tagtäglich stattfindende „kleine Grenzverkehr" wäre hiervon erheblich betroffen. Jährlich besuchen hunderttausende niederländische und belgische Tages- und Wochenendtouristen die Region Aachen mit ihren landschaftlichen, historischen und kulturellen Highlights. Nicht nur gewachsene, grenzüberschreitende Kultur der Region wäre durch eine solche Maut gefährdet, auch Handel, Gastronomie, Freizeit- und Veranstaltungsunternehmen mit niederländischer und belgischer Kundschaft würden bei einer entsprechenden Umsetzung spürbare finanzielle Einbuße erleiden.
Die Planungen des Verkehrsministeriums bedeuten laut Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestages eine „mittelbare Diskriminierung von Unionsbürgern". Die geplante Abgabe erschwert den Austausch und Zusammenhalt in unserer Grenzregion und hält niederländische und belgische EU-Bürger davon ab, jenseits der Grenze deutsche Waren zu kaufen und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Die Region Aachen verwehrt sich gegen diesen verdeckten Eingriff in den freien Binnenmarkt und das Recht auf Freizügigkeit der Menschen in Grenzregionen. Die Region Aachen fordert das Verkehrsministerium auf, bei der Ausgestaltung der Maut-Pläne die Interessenslage der Menschen in der Euregio Maas-Rhein und anderen Grenzregionen zu berücksichtigen.
Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg, den 08.08.2014
Dr. Hanno Kehren, Fraktionsvorsitzender CDU
Raoul Pöhler, Fraktionsvorsitzender SPD
Lars Lübben, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Werner Pfeil, Fraktionsvorsitzender FDP
Renate Linsen-von Thenen, Uwe Löhr, Fraktionsvorsitzende/r Die Linke
Jürgen Spenrath, Fraktionsvorsitzender AfD
Franz Troschke, Fraktionsvorsitzender UFW
Michael Hintzen, Fraktionsvorsitzender; UWG