Gemeinsam mit meinen Delegierten-Kollegen aus dem Bezirksverband Aachen habe ich an der MIT-Bundesdelegiertentagung („Bundesmittelstandstag“) teilgenommen, die in der Motorworld Köln am Butzweilerhof stattfand. Zunächst wurde der Bundesvorstand neu gewählt, wobei sich die amtierende Vorsitzende Gitta Connemann MdB in einer Stichwahl gegen Dr. Andreas Ritzenhoff aus Hessen durchsetzen konnte.

Gemeinsam mit meinen Delegierten-Kollegen aus dem Bezirksverband Aachen habe ich an der MIT-Bundesdelegiertentagung („Bundesmittelstandstag“) teilgenommen, die in der Motorworld Köln am Butzweilerhof stattfand. Zunächst wurde der Bundesvorstand neu gewählt, wobei sich die amtierende Vorsitzende Gitta Connemann MdB in einer Stichwahl gegen Dr. Andreas Ritzenhoff aus Hessen durchsetzen konnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz warb in seiner Rede für mehr Optimismus und hob hervor, dass die MIT bereits zentrale Inhalte im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe, wie etwa die Entlastung der Unternehmen, Bürokratieabbau, eine Steuerreform, Technologieoffenheit und die Reform des Bürgergelds. Die Koalition habe in den ersten 100 Tagen bereits geliefert, was aber auch durch die Debatte um die gescheiterte Richterwahl in den Hintergrund gerückt sei. Schritt für Schritt werde man sich der vielen Dinge annehmen, die es noch zu tun gelte. Er kritisierte einen Hang zum „Herumnörgeln“ und Klagen bei vielen wichtigen Infrastrukturprojekten und fragte im Hinblick auf die AfD: „Glaubt irgendjemand, dass das mit der AfD besser würde?“.

Wir erwarten, dass das Sondervermögen Infrastruktur für zusätzliche Investitionen schnell in den Ländern und den Kommunen ankommt.

Der Leitantrag unter dem Titel „Mittelstand wirkt: Rückgrat der Wirtschaft - Motor für die Zukunft“  wurrde mit einer Ergänzung verabschiedet, die aus dem Kreisverband Heinsberg über den Bezirksverband eingebracht wurde. Sie lautet: „Wir erwarten, dass das Sondervermögen Infrastruktur für zusätzliche Investitionen schnell in den Ländern und den Kommunen ankommt.“ Denn während für die Säule der 300 Mrd. Euro des Bundes das Erfordernis der Zusätzlichkeit der Mittel im Gesetz verankert wurde, ist dies für die 100 Mrd. Euro, die den Ländern und Kommunen zur Verfügung steht, mangels Kontrollierbarkeit durch den Bund nicht der Fall. Daher gibt es Befürchtungen, dass die Länder ihre regulären Investitionsetats kürzen und die Lücke mit den Mitteln aus dem Sondervermögen auffüllen („Verschiebebahnhof“). Doch auch Hendrik Wüst sagte in seiner Ansprache zu, dass Nordrhein-Westfalen den Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen zusätzlich einsetzen werde.

Weitere Forderungen vom Bundesmittelstandstag im Überblick:

- Haushalt & Investitionen: Öffentliche Ausgaben priorisieren, Sondervermögen nur für wachstumsfördernde Investitionen nutzen, private Investitionen stärker mobilisieren, Staatsquote auf max. 45 % BIP begrenzen, Schuldenbremse einhalten.

- Steuern: Unternehmen steuerlich entlasten, Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, keine Steuererhöhungen.

- Bürokratieabbau: Digitale Verwaltung mit „Once-Only“-Prinzip, schnellere Genehmigungen, Abbau von EU-Überregulierung, erleichterte Unternehmensgründungen.

- Arbeitswelt & Sozialsystem: Sozialstaat reformieren, Leistungsanreize stärken, Bürgergeld zur aktivierenden Grundsicherung umbauen, Fachkräfteeinwanderung erleichtern, flexible Arbeitszeitmodelle, Selbstständigkeit fördern, Renten- und Gesundheitssystem demografiefest machen.

- Energiepolitik: Energiepreise sofort senken, Stromsteuer reduzieren, Technologieoffenheit (inkl. neuer Kernkraft, CCS, Wasserstoff, E-Fuels), Versorgungssicherheit durch Diversifizierung und neue Energiepartnerschaften sichern.

Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken, den Mittelstands zu entlasten, strukturelle Reformen umzusetzen und Deutschlands Wirtschaft zukunftsfest zu machen.